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Allgemeines zum Scheidungsverfahren

Grundlage für das Scheidungsverfahren ist das seit dem 01. November 2009 geltende Familienverfahrensgesetz, kurz FamFG genannt.

 

Zuständiges Gericht

Das Scheidungsverfahren wird vor dem Familiengericht durchgeführt. Welches Gericht örtlich zuständig ist, richtet sich  nach § 122 FamFG. In diesem ist die Zuständigkeit wie folgt geregelt:

„Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1. Das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

2. Das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

3. Das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehe-gatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

4. Das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

5. Das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

6. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.“   Zitat des Gesetzestextes

 

Welches Gericht in Ihrem persönlichen Fall zuständig ist, erfahren Sie von mir.

 

Scheidungsantrag

Der Scheidungsantrag muss durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin eingereicht werden.Voraussetzung für die Scheidung ist, dass die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben, wobei dieses Getrenntleben auch innerhalb der Ehewohnung erfolgen kann.

Es ist nicht notwendig, dass beide beteiligte Eheleute im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind.

 

Der Antrag auf Scheidung der Ehe enthält in aller Regel nur eine recht kurze Schilderung unter Angabe bestimmter Daten wie Zeitpunkt der Eheschließung, Angaben über die Kinder, Zeitpunkt bzw. Dauer des Getrenntlebens, ggf. getroffene Einigungen über Folgesachen.  Welche Angaben gemacht werden müssen, regelt § 133 FamFG:

 

 

 (1) Die Antragsschrift muss enthalten:


1. Namen und Geburtsdaten der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder sowie die Mitteilung ihres gewöhnlichen Aufenthalts,
2. die Erklärung, ob die Ehegatten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat getroffen haben, und
3. die Angabe, ob Familiensachen, an denen beide Ehegatten beteiligt sind, anderweitig anhängig sind.
 
(2) Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden.

 

Wenn Sie bereits bei Ihrem ersten Termin in meinem Büro sicher sind, dass ein Scheidungsantrag gestellt werden sollen,  bringen Sie bitte die Heiratsurkunde /Familienstammbuch und die Geburtsurkunde aller vorhandenen minderjährigen Kinder mit.

 

Der Antragsgegner, also der andere Ehegatte, muss keinen eigenen Scheidungsantrag stellen und benötigt daher nicht zwangsläufig einen eigenen Anwalt für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung.

 

Weit verbreitet ist nach wie vor die Meinung, dass sich beide Eheleute einen Anwalt zur Vertretung im Scheidungsverfahren nehmen können. Dies ist nichts möglich, da die Vertretung beider Eheleute eine Interessenkollision darstellt, die das anwaltliche Berufsrecht ausdrücklich verbietet.

In Verfahren, in denen der andere Ehegatte darauf verzichtet selber einen Anwalt zu beauftragen, ist also nur der Antrag stellende Ehegatte anwaltlich vertreten. Ohne eigenen Anwalt kann man keine eigenen Anträge stellen – also zwar dem Scheidungsantrag zustimmen, nicht aber selber die Scheidung beantragen. Nimmt der Ehegatte, der den Scheidungsantrag gestellt hat, diesen wieder zurück, wäre dann das Verfahren beendet. Hat der andere Ehegatte über einen eigenen Anwalt selber einen Scheidungsantrag gestellt, würde das Verfahren fortgeführt werden.

 

Auch für die Beantragung von Folgesachen ist die Beauftragung eines Anwaltes zwingend vorgeschrieben.

 

Regelungsinhalte des Scheidungsverfahrens

Neben der formalen Beendigung der Ehe wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens in aller Regel der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften geregelt. Dies nennt man Versorgungsausgleich.

Darüber hinaus können z.B.  betreffend die Angelegenheiten

 

                                   - Ehewohnung

                                   - Hausrat

                                   - Sorgerecht

                                   - Umgangsrecht

                                   - Zugewinn

                                   - Kindesunterhalt

                                   - Ehegattenunterhalt

 

weitere Anträge gestellt werden, sofern in den jeweiligen Bereichen gerichtliche Regelungen notwendig sind. Werden in diesen Bereichen keine Anträge gestellt, z.B. weil sich die Eheleute bereits hinsichtlich der einzelnen Punkte außergerichtlich geeinigt haben, so wird das Gericht nicht von sich aus tätig.

 

Dauer des Scheidungsverfahrens

Auch wenn scheinbar zwischen den Eheleuten alle Fragen geklärt sind, sollte man auch im einfachsten Fall mit einer Verfahrensdauer von mindestens 6 Monaten rechnen.

Der Grund hierfür ist, dass es für die Regelung des Versorgungsausgleichs notwendig ist, die  Versicherungsläufe von beiden Ehepartnern bei den Rentenversicherungen  zu klären. Dies nimmt - vor allem dann, wenn Nachfragen bestehen - einige Zeit in Anspruch. Diese Zeit lässt sich dadurch verkürzen, dass Sie schon vorab bei Einreichung des Scheidungsantrages einen Antrag auf Kontenklärung bei Ihrem zuständigen Rentenversicherer stellen. Dadurch reduzieren sie mögliche Rückfragen, durch die das Verfahren verzögert wird. Einen Antrag auf Kontenklärung können Sie jederzeit bei Ihrem Rentenversicherer stellen. Formulare hierfür bekommen Sie bei Ihrer Rentenversicherung, die in jeder größeren Stadt Beratungsstellen betreibt, bei denen Sie auch Hilfe beim Ausfüllen der Anträge erhalten.

 

 

Ausspruch der Scheidung

Am Ende des Scheidungsverfahren steht in der Regel ein mündlicher Verhandlungstermin vor dem zuständigen Familiengericht, zu dem i.d.R. beide Ehegatten erscheinen müssen und noch einmal persönlich bestätigen sollen, dass sie wirklich geschieden werden wollen. Im Termin wird auch die Regelung des Versorgungsausgleichs erklärt.

Gelegentlich kommt es vor, das ein Ehegatten dem anderen möglichst nicht mehr begegnen möchte. In Ausnahmefällen gibt es die Möglichkeit, dass die vorgeschriebene Anhörung der Eheleute getrennt erfolgt. Insoweit bestimmt § 128 FamFG:

„Persönliches Erscheinen der Ehegatten
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.

(2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangs-recht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen.

(3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen.

 

Absatz 3 bedeutet, dass die Anhörung für den Fall, dass das Scheidungsverfahren an einem anderen Ort als dem Wohnort eines der Ehegatten durchgeführt wird, die Anhörung dieses entfernt wohnenden Ehegatten vom Familiengericht seines Wohnortes durchgeführt werden kann.

 

Die Scheidung wird in der Regel am Ende der mündlichen Verhandlung im Wege eines Scheidungsbeschlusses ausgesprochen.